Ist denn schon Wahlkampf? Fake News á la SPD

Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion.
Bild: CDU Kreistagsfraktion

„In Sachen Wahlkampf ist die SPD ganz nah an Trump“, sagt Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDUKreistagsfraktion zu den Aussagen der Sozialdemokraten über ihre Bilanz im Kreistag zur jetzt ablaufenden Wahlperiode.

Unglaubliches Eigenlob und echte Fake News dominierten das jüngst veröffentlichte Pressegespräch. Höher, weiter, schneller habe sich der Kreis Pinneberg entwickelt und das sei natürlich zum maßgeblichen Teil der Verdienst der SPD, so der Eindruck der vermittelt werden sollte. „Die SPD versucht, die Wähler für dumm zu verkaufen“, moniert Beukelmann. Das wolle man nicht stehenlassen. So habe sich die SPD gefeiert, 70 Millionen Euro in Zukunftsprojekte investiert zu haben. „Allerdings waren fast alle genannten Investitionen in Großprojekte, wie die Rettungsleitstelle, der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg sowie das Werkstattgebäude der Berufsschule Elmshorn oder auch die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme am Förderzentrum GE, der Heidewegschule in Appen-Etz, bereits vor der letzten Kommunalwahl in 2013 von der CDU angeschoben und beschlossen worden“, stellt Beukelmann klar. Was wahr ist, müsse auch wahr bleiben. Der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg wurde sogar gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Diese wollte gar keinen Neubau.

Dass Jahresfehlbeträge gesenkt werden konnten, liege ebenfalls nicht an der SPD, sondern an der vorherrschenden Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen. In erster Linie verteile die SPD im Kreis „Wohltaten“ auf Kosten der Kommunen, weil sie nach wie vor nicht bereit sei, der von der CDU geforderten Senkung der exorbitant hohen Kreisumlage beizutreten, die die Städte und Gemeinden unnötig stark belaste. Eine dieser Wohltaten, für die sich die SPD über den Klee lobe, sei die Kindergartensozialstaffel. Diese habe den Steuerzahler zwar fast 6 Millionen Euro gekostet, bei vielen Familien sei davon aber nichts angekommen. So müssten in einigen Kommunen die Eltern sogar noch draufzahlen, weil es dort bereits eine für sie noch günstigere Sozialstaffel gab, die aber zugunsten der Kreissozialstaffel aufgegeben wurde. Die Warnungen der CDU hierzu wurden von der SPD, der FDP und den Grünen im Kreistag in den Wind geschlagen. Dass Eltern jetzt frei entscheiden könnten, ob sie eine Tagesmutter engagieren oder einen Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen, sei ebenfalls nicht der Verdienst der SPD, sondern eine langjährige Forderung der CDU. Nur allzu lange hätten sich die Sozialdemokraten dagegen gewehrt und schließlich nur dem Druck der Eltern nachgegeben. Die vorgetragenen Sachargumente der CDU verhallten bei der SPD wieder einmal ungehört. Sich dafür nun selber zu loben, erinnere schon sehr an den amerikanischen Präsidenten, so Beukelmann. Ein weiteres Beispiel sei der verbesserte Busverkehr im Kreis Pinneberg. Wahrlich kein alleiniger Verdienst der SPD. Es zeige, wie wenig der Altvordere der SPD, Hannes Birke, mit den einzelnen Themenbereichen im Kreistag vertraut sei.

Ein klassischer Fall von Fake News sei auch die Behauptung Birkes, die CDU hätte die Schaffung eines Behindertenbeauftragten abgelehnt. Beukelmann macht deutlich, dass die CDU für diesen lediglich ein Rede- und Antragsrecht abgelehnt hätte, weil dies wie vom Innenministerium bestätigt wurde, rechtswidrig wäre. Der Kreis Pinneberg könne es sich nicht erlauben, rechtsbrüchig zu werden. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD mangels eigener Themen, auf unsere Ideen und Erfolge zurückgreifen muss“, konstatiert Beukelmann. Mit diesen zahlreich vorgetragenen Unwahrheiten laufe Birke Gefahr, ähnlich unglaubwürdig zu werden, wie Trump. Redlicher wäre es gewesen, die SPD hätte ehrlich gesagt, was sie alles noch nicht geschafft habe, obwohl die sprudelnden Steuereinnahmen manch sinnvollere Entscheidung ermöglicht hätten.